{"id":4940,"date":"2018-05-16T14:54:52","date_gmt":"2018-05-16T14:54:52","guid":{"rendered":"https:\/\/kortho.com\/de\/?page_id=4940"},"modified":"2018-05-16T14:54:52","modified_gmt":"2018-05-16T14:54:52","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kortho.com\/de\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"

ALLGEMEINE LIEFERUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, INLAND<\/strong><\/p>\n

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Geltungsbereich<\/h3>\n

Kortho Kennzeichnungs-Systeme Vertriebs-GmbH liefert ausschliefllich zu ihren Lieferkonditionen, sofern nicht im Einzelfall ausdrucklich vorher Anderes schriftlich vereinbart wurde. Abweichende Konditionen werden auch nicht durch anderslautende Bestellungen oder vorbehaltlose Ausfuhrung eines Auftrags anerkannt. Fur alle in diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nicht geregelten Fragen gelten die jeweils gultigen gesetzlichen Regelungen fur die Lieferung an Unternehmen, rechtsfahigen Personengesellschaften und juristische Personen und die jeweils gultigen \u00d1Allgemeinen Bedingungen fur Lieferung von Maschinen fur Inlandgeschafte\u00ec nach VDMA.<\/p>\n

2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Preise<\/h3>\n

Die Preise von Warenlieferungen verstehen sich ab Lager Paderborn einschliefllich Verpackung. Versandkosten und die gesetzliche Mehrwertsteuer werden zusatzlich in Rechnung gestellt. Bei Kortho-Maschinen und \u00f1Anlagen gehen die Transportversicherung sowie die Kosten fur Montage und Einarbeitung zu Lasten des Bestellers.<\/p>\n

3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Zahlungsmodus<\/h3>\n
    \n
  • Servicerechnungen sind innerhalb 8 Tagen ohne Abzug<\/li>\n
  • Ansonsten gilt eine Zahlungsfrist von 30 Tagen netto, mit Ausnahme zuvor vereinbarter Sonderkonditionen und 3.<\/li>\n
  • Komplette Ablaufsysteme und Sondereinrichtungen sind zahlbar: 40% bei Auftragserteilung<\/li>\n<\/ul>\n

    40% bei Lieferung beziehungsweise Anzeige der Versandbereitschaft.<\/p>\n

    20% 4 Wochen nach Lieferung beziehungsweise Anzeige der Versandbereitschaft<\/p>\n

      \n
    • Kommt der Besteller mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, sind ab diesem Zeitpunkt taglich Zinsen in H\u02c6he von<\/li>\n<\/ul>\n

      jahrlich 6% uber dem Basiszinssatz der Europaischen Zentralbank zu zahlen.<\/p>\n

        \n
      • Kortho ist berechtigt, fur gegenwartige und\/oder zukunftige Anspruche aus Lieferungen und Leistungen in angemessenem Umfang<\/li>\n<\/ul>\n

        Sicherheiten in Form einer selbstschuldnerischen unwiderruflichen Burgschaft einer deutschen Groflbank zu verlangen.<\/p>\n

        4.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Eigentumsvorbehalt<\/h3>\n

        Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollstandigen Erfullung aller uns gegen den Besteller aus der Geschaftsverbindung zustehenden Anspruche vor. Bei \u00f1 im Rahmen des ordnungsgemaflen Geschaftsbetriebes zulassigen \u00f1 Weiterverauflerung oder Vermietung der Ware bleiben alle Anspruche aus dem Eigentumsvorbehalt bestehen, d.h., die Anspruche gegen Erwerber gelten schon im Vorhinein als abgetreten.<\/p>\n

        5.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Vertragskundigung<\/h3>\n

        Fur den Fall der Kundigung des Vertrages durch den Vertragspartner gem. \u00df 649 BGB steht der Kortho GmbH ein pauschalierter Schadenersatz in H\u02c6he von 20% der Bruttoauftragssumme zu. Dem Vertragspartner wird das Recht eingeraumt, den Nachweis zu erbringen, dass der im konkreten Fall angemessene Betrag wesentlich niedriger ist, als der pauschalierte Betrag.<\/p>\n

        6.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Gewahrleistung<\/h3>\n

        Die Gewahrleistungsfrist betragt 12 Monate ab Gefahrubergang bzw. Abnahme. Verschleiflteile sind von der Gewahrleistung ausgenommen. Die \u2039bernahme einer Beschaffenheitsgarantie durch Kortho ist ausgeschlossen. Alle daruber hinausgehenden Anspruche, zum Beispiel aus Folgeschaden und daraus im Kausalzusammenhang stehenden Schaden, Ersatzanspruchen bei Einsatz in Fremdanlagen oder \u00f1aggregaten, sind ausgeschlossen. Voraussetzung der Geltendmachung von Gewahrleistungs- anspruchen durch den Besteller, ist die fachgerechte Installation, sofern nicht von Kortho durchgefuhrt, die bestimmungsgemafle Verwendung und die ordnungsgemafle, regelmaflige, nachweislich durch einen Fachmann durchgefuhrte Wartung der Gerate, die ausschlieflliche Verwendung von Kortho-Ersatz- und Verschleiflteilen und die ordnungsgemafle, sachgerechte Lagerung der Ware. Gewahrleistungsmaflnahmen stellen keinesfalls Anerkenntnisse dar. Mangelrugen oder sonstige Einwendungen gegen die ordnungsgemafle Lieferung oder Montage sind unverzuglich, spatestens jedoch binnen 14 Tagen nach Empfang der Lieferung schriftlich geltend zu machen; bei Maschinen, Anlagen oder Aggregaten verlangert sich diese Frist auf 20 Tage. Mangelrugen oder sonstige Einwendungen gegen die Ordnungsmafligkeit der Lieferung berechtigen nicht zum Zahlungsaufschub.<\/p>\n

        7.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Abweichungen von der Bestellung<\/h3>\n
          \n
        • In Abweichung zu den in den Prospekten, Katalogen etc. angegebenen Spezifikationen sind der Kortho GmbH unwesentliche \u0192nderungen in Material und Konstruktion gestattet, soweit diese ohne Auswirkung auf den vereinbarten Preis, die Qualitat oder die Funktionsfahigkeit<\/li>\n
        • Lieferung von Klischees, Blocktypen und Sondertypens<\/li>\n<\/ul>\n

          Der Kaufer haftet der Kortho GmbH dafur, dass ihm die rechtliche Befugnis zur Vervielfaltigung der bestellten Druckunterlagen zusteht. Fur die endgultige Ausfuhrung von speziellen Klischees etc. ist ausschliefllich die vom Kaufer zur Verfugung gestellte bzw. genehmigte Vorlage maflgebend.<\/p>\n

            \n
          • Kortho GmbH ist bei Betriebsmaterial zu Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% beziehungsweise zu Mengenanderungen auf<\/li>\n<\/ul>\n

            die nachste gr\u02c6flere oder kleinere Einheitsverpackungsmenge berechtigt.<\/p>\n

            8.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Rucknahme und Entsorgung<\/h3>\n

            Hinsichtlich der unter das ElektroG fallenden Neugerate und -maschinen die von Kortho nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebracht wurden, verpflichtet sich der Besteller\/Nutzer fur die gesetzmaflige Entsorgung zu sorgen. Gleiches gilt fur vor dem 13.08.2005 als Neugerate in den Verkehr gebrachte sog. Altgerate und -maschinen.<\/p>\n

            9.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Softwarenutzung<\/h3>\n

            Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller das nicht ausschlieflliche Recht eingeraumt, Software und Dokumentation zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafur bestimmten Liefergegenstand uberlassen. Eine Nutzung auf mehr als einem System ist nicht erlaubt. Alle sonstigen Rechte an Software und Dokumentation inkl. Kopien verbleiben bei Kortho. Die Vergabe von Unterlizenzen ist untersagt, es sei denn, eine anderslautende Regelung wurde ausdrucklich vereinbart. Der Besteller darf weder gelieferte Software vervielfaltigen oder verandern, noch Herstellerangaben wie Copyright-Vermerk entfernen oder verandern.<\/p>\n

            10.\u00a0\u00a0\u00a0 Erfullungsort und Gerichtsstand<\/h3>\n

            ist fur beide Parteien Paderborn. Dies gilt ausdrucklich auch fur Streitigkeiten im Wechsel-, Scheck- und Urkundenverfahren sowie fur Anspruche, die im Wege des Mahnverfahrens (\u00df\u00df 688 ff ZPO) geltend gemacht werden. Es kommt ausschliefllich deutsches Recht und deutsche Gerichtsbarkeit zur Anwendung.<\/p>\n

             <\/p>\n

            Stand: Mai 2012<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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